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Mittelstandsorientierte
Kommunalverwaltung
Gütegemeinschaft
Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.

Die Kommune muss durch den TÜV | Der Treckbote | 21.02.2017

Urkundenübergabe an die Stadt Kirchheim unter Treck
Herbert Wüster überreicht das aktuelle RAL-Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung
an Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. | Foto: Markus Brändli

Gütezeichen: Kirchheim bekommt es wieder schriftlich, dass die Stadtverwaltung sich unter anderem an den Bedürfnissen des Mittelstands orientiert. Von Andreas Volz

Kircheim ist wieder durch den TÜV gekommen: Zwar könnte die Stadtverwaltung ihren Aufgaben auch nachkommen, ohne mit dem RAL-Gütezeichen versehen zu sein, das sie explizit als „mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ auszeichnet. Aber das ist auch schon der einzige Unteschied im Vergleich zur TÜV-Plakette beim Auto.

Für beide Plaketten – ob Auto oder mittelstandsfreundliche Kommune – muss man sich alle zwei Jahre auf den Prüfstand stellen lassen. Während es beim Auto-TÜV aber noch andere Organisationen gibt, die das Fahrzeug prüfen und die begehrte Plakette verteilen, ist für das RAL-Gütesiegel der mittelstandsorientierten Kommunalverwaltungen ausschließlich der TÜV Nord zuständig.

Worum geht‘s? Um gewisse Vorgaben, die einzuhalten sind. Werden sie strikt eingehalten, gibt es dafür die Note 1 („erfüllt ohne Abweichung), ansonsten die Note 2 („grundsätzlich erfüllt mit Abweichungen“). Anders als in der Schule, folgt auf 1 und 2 gleich mit der 3 das Urteil „nicht erfüllt“.

Kirchheim hat die aktuelle Prüfung – die zweite seit 2014 – zwar nicht mit lauter „Einsen“ bestanden. Aber die „schlechteren“ Bewertungen waren eben doch noch mindestens „Zweier“, sodass der neuerlichen Verleihung des Gütesiegels nichts im Wege stand.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker räumt ein, dass es zwischendurch gehakt hatte – bei der Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen. Das lag an gewissen Engpässen bei der Stellenbesetzung im zuständigen Amt. Dabei legt die Rathauschefin aber Wert auf die Feststellung, dass die Baugenehmigungen in der Tat rechtzeitig erteilt worden seien. Lediglich die notwendige Dokumentation, die Grundlage der Gütesiegel-Verleihung ist, sei zeitlich ein wenig ins Hintertreffen geraten.

14 Serviceversprechen / GARANTIEN für attraktive Standorte müssen für das Gütesiegel erfüllt sein. Dazu gehören maximale Zeiten zur Bearbeitung von Anfragen und Genehmigungen, aber auch zum Zahlen von Rechnungen.

Diese Dokumentation wird vierteljährlich intern überprüft. „Wenn alles passt, ist es gut. Wenn nicht, wird rechtzeitig gegenge steuert“, erklärt Hauptamtsleiter Stefan Wörner das Prozedere. Diese internen Kontrollen und Mechanismen dienen der Vorbereitung auf die externe TÜV-Prüfung alle zwei Jahre.

Was wiederum ähnlich ist wie beim Auto: Das Gütesiegel wird rückwirkend verliehen. Wenn die Stadt Kirchheim jetzt damit aus-gezeichnet wurde, belegt das, dass sie in den Jahren 2015 und 2016 alle Kriterien erfüllt hat. Um das Siegel 2019 erneut erhalten zu können, muss die Stadtverwaltung wieder fein säuberlich alle relevanten Details dokumentieren.

Herbert Wüster, Geschäftsführer der „Gütegemeinschaft Mittel- standsorientierte Kommunalverwaltungen“ mit Sitz in Nagold, be- richtet, dass die Auszeichnung für Kirchheim etwas Seltenes ist. Derzeit gibt es 35 Städte und Landkreise in ganz Deutschland, die sich damit schmücken können oder darum beworben haben – „von Dithmarschen bis Traunstein“. Allein in Baden-Württemberg sind es sechs Städte und zwei Landkreise.

Die Kirchheimer Bewerbung um das Gütesiegel war aus einem Haushaltsantrag heraus entstanden, wie die Oberbürgermeisterin betont: „Wir haben diese Herausforderung damals sehr gerne angenommen, weil wir wussten, dass wir wirtschaftsorientiert sind.“

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